Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Beiträge, Gebühren, Kosten

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
521BVerwG15.10.19717 C 20.70Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
207VGH Kassel10.03.1981II OE 12/80Befangenheit bei Beratung einer Beitragssatzung
1320OVG Lüneburg26.05.19939 L 4733/91Differenzierung von Gebühren für Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner Benutzergruppen
1677VGH Bayern10.09.199323 N 90.2747Einwohnermaßstab bei der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe
807VGH Baden-Württemberg27.02.19962 S 1407/94Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in Gebührenkalkulation
823VGH Baden-Württemberg04.07.19962 S 1478/94Unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für verschiedene Nutzergruppen erfordern getrennte Kalkulationen
553OVG Schleswig-Holstein18.07.19962 K 6/93Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der Gebührenkalkulation
549OVG Schleswig-Holstein02.12.19982 L 70/96Erhebung von Abfallgebühren durch Zweckverband aufgrund einer Kreissatzung
542OVG Schleswig-Holstein26.05.19992 K 23/97Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung
866BVerwG20.12.200011 C 7.00Einheitliche Abfallgrundgebühr bei Eigenkompostierung; Quersubventionierung der Biotonne
268BayVGH23.07.20046 B 00.1402Erstattungsanspruch bei nichtiger Vereinbarung über Ablösung eines Erschließungsbeitrags
245BayVGH26.10.200523 B 05.675Aufrechterhaltung der Vorauszahlung eines Verbesserungsbeitrags als Vorauszahlung eines Herstellungsbeitrags
139Thüringer OVG29.04.20084 ZKO 610/07Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass
138OVG Münster03.06.20089 A 2762/06Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf Null
106VGH Baden-Württemberg26.09.20082 S 1500/06Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Kommunalabgaben
672VGH Mannheim15.10.20092 S 1457/09"Rechnung" der Stadtwerke als Verwaltungsakt?
1180VG Gießen27.09.20108 L 2015/10Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Beitragssatzung
1317VG Greifswald22.03.20123 A 13/12Aufteilung einer öffentlichen Einrichtung in gebührenpflichtigen und gebührenfreien Teil
1354VGH Hessen18.04.20125 C 2625/10.NGrundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch bei Nießbrauch
1432VG Greifswald14.08.20123 A 289/10Abgabenberechnung und Ausfertigung von Abgabenbescheiden durch Privatunternehmen
1837BVerfG05.03.20131 BvR 2457/08Beiträge zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach Vorteilseintritt festgesetzt werden
1491VGH Baden-Württemberg17.04.20132 S 511/13Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
1784OVG Sachsen30.08.20135 A 357/13Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte in Sachsen
1838VGH Bayern12.03.201420 B 14.1441Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage
1759VG Cottbus20.08.20146 K 211/14Bestimung des beitragsfähigen Investitionsaufwands für Trinkwasserversorgung