Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

1. Im Anschlußbeitragsrecht ist bei der Maßstabsgestaltung auf die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke abzustellen und den typischen örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Beim sogenannten Vollgeschoßmaßstab wird ein Steigerungssatz von 100 % je Vollgeschoß dem Vorteilsprinzip in der Regel nicht gerecht (Änderung der Rechtsprechung des Senats). (amtlicher Leitsatz)

2. Die Tiefenbegrenzung dient im Anschlußbeitragsrecht der vereinfachten und pauschalierten Abgrenzung von Innen- und Außenbereich. Sie ist nicht nur in Randbereichen von Ortsteilen zulässig. (amtlicher Leitsatz)

3. § 9 KAG ermöglicht für bestimmte Grundstücke auflösend bedingte Beitragsminderungen bzw. eine Hinausschiebung des Entstehens der Beitragspflicht, ohne das Vorteilsprinzip des § 8 Abs. 1 KAG zu ändern. Es handelt sich um Billigkeitsregelungen, die nicht zu Lasten der anderen Beitragspflichtigen gehen dürfen. (amtlicher Leitsatz)

4. Ein Verstoß gegen die Regelungen zur Vergabe von Dienstleistungen (hier: Ingenieurleistungen) ist beitragsrechtlich nur relevant, wenn dies zu einer Erhöhung des Aufwandes über das notwendige Maß hinaus geführt hat. (amtlicher Leitsatz)