Unter "landesgesetzlichen Vorschriften" im Sinne von Art.
111 EGBGB können nur solche Regelungen verstanden werden, welche in einem gesamten Bundesland anzuwenden sind. In NRW erlassene kommunale Baumschutzsatzungen fallen nicht unter die Vorschrift (a.A. OLG Hamm Beschluss vom 6.11.2007 -
3 Ss OWi 494/07-,
NJW 2008, 453).
(amtlicher Leitsatz)