Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

Die Erhebung einer höheren Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten als auf andere Spielautomaten durch Gemeinden ist verfassungsrechtlich zulässig. Insbesondere weisen die für Spielautomaten einschlägigen gewerbe-, jugendschutz- und strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts keine Gesamtkonzeption auf, denen eine Gemeindesteuer mit (eindämmender) Lenkungswirkung zuwiderliefe. (Leitsatz des Herausgebers)