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Doppelauftreten einer Partei bei persönlichkeitsgeprägter Kommunalwahl

BayVGH, Urteil vom 10.01.1968 - Az.: 185 IV 67

Leitsätze:

In einem vom Prinzip der Persönlichkeitswahl beherrschten Kommunalwahlrecht gibt es keinen ungeschriebenen Grundsatz, nach dem das Doppelauftreten von Parteien oder Wählergruppen oder die Kandidatur von Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe auf einem fremden Wahlvorschlag verboten wäre. (Leitsatz des Herausgebers)

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