Inserate in Amtsblättern

1. Die in den Gemeinden erscheinenden Amts- und Mitteilungsblätter sind in der Regel keine Zeitungen oder Zeitschriften im Sinne des § 4 Abs. 4 LPresseG (Anschluss an Urteil vom 4.12.1964 - BWVBl 1965, 93). (amtlicher Leitsatz)

2. § 4 Abs. 4 LPresseG schützt Zeitungen und Zeitschriften nicht allgemein davor, dass andere Druckwerke mit dem Abdruck amtlicher Bekanntmechungen auch gegen Entgelt Inserate veröffentlichen. (amtlicher Leitsatz)