Mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlbeeinflussung

Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liegt auch dann vor, wenn die Wahlbeeinflussung nicht beabsichtigt ist, aber der aufgeschlossene Durchschnittswähler eine - mehrdeutige - Aussage als Wahlempfehlung zugunsten eines bestimmten Bewerbers verstehen wird. (amtlicher Leitsatz)