Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der Kreise der DDR

Die jetzigen Landkreise im Beitrittsgebiet sind weder mit den früheren Räten der Kreise identisch noch deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger. Sie haften auch nicht unter einem anderen Gesichtspunkt für Ansprüche aus den mit den Räten der Kreise bestehenden Nutzungsverträgen über landwirtschaftliche Grundstücke. § 2 III 2 VwRehaG hat insoweit nur deklaratorische Bedeutung. (amtlicher Leitsatz)