Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs

Die Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der verfassungsmäßige Rang der politischen Parteien zwingen nicht dazu, dass die Behörde - in Abweichung von ihrer sonst geübten Ermessenspraxis - einer Partei auch außerhalb der Zeiten unmittelbarer Wahlvorbereitung die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung zahlreicher parteieigener Plakatständer im innerstädtischen Verkehrsraum erteilt. (amtlicher Leitsatz)