Landesrechtliche Streupflicht der Gemeinden für Ortsdurchfahrten

Eine gesetzliche Bestimmung, die Gemeinden verpflichtet, die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen erster Ordnung zu bestreuen, verstößt nicht gegen das in der Landesverfassung von Baden-Württemberg garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. (Leitsatz des Herausgebers)