Gemeinden können nicht gegen Umorganisation staatlicher Behörden und Gerichte vorgehen

Staatliche Organisationsakte, durch die staatliche Behörden oder Gerichte aufgelöst, verlegt oder in ihren Bezirken neu abgegrenzt werden, greifen nicht in das Selbstverwaltungsrecht oder sonstige Rechte öffentlich-rechtlicher Art der davon faktisch betroffenen Gemeinden ein. Den Gemeinden fehlt daher die Antragsbefugnis für ein Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. (Leitsatz des Herausgebers)