Anwendungsbereich von Bußgeldvorschriften in einer Anstaltssatzung

Die Bußgelddrohung einer auf Art. 24 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung gestützten Vorschrift einer kommunalen Friedhofssatzung richtet sich nur gegen Verstöße von zur Benutzung der Anstalt Verpflichteten, aber nicht gegen Pflichtverletzungen im Rahmen anderer Rechtsverhältnisse, (hier: Dienstverhältnis einer Leichenfrau). (Leitsatz des Herausgebers)