Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - Az.: 4 C 17.69

Leitsätze:

Aus Bundesrecht ergibt sich kein Anspruch auf die Verzinsung fälliger Erschließungsbeiträge. Insbesondere lassen sich die Bestimmungen des BGB über Verzugszinsen nicht analog auf Erschließungsbeiträge anwenden. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien: