Status privatrechtlich organisierter Versorgungsbetriebe einer Gemeinde
BGH, Urteil vom 26.01.1965 - Az.: VI ZR 207/63
Leitsätze:
Die privatrechtlich organisierten Verkehrs- und Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sind keine "öffentliche Verwaltung" im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen. (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien: