Zulässigkeit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen
BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 - Az.: 2 BvF 3/56
Leitsätze:
Auch im Kommunalwahlrecht kann eine 5 v.H.-Sperrklausel gegen Splitterparteien unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung gerechtfertigt sein. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv006104.html