Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeeinrichtungen

1. Art. 24 I Nr. 3 BayGO ermächtigt zur Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges für Fernwärmeeinrichtungen, der auch für bereits freiwillig angeschlossene Grundstücke gilt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Der Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeeinrichtungen kann nicht allein auf die abstrakte Erwägung gestützt werden, dass im Einzugsbereich von Großstädten die Luftverunreinigung regelmäßig einen Grad erreicht hat, der die Vermeidung jeder möglichen weiteren Immissionsbelastung fordert. (Leitsatz des Herausgebers)