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Anforderungen an Entscheidung über Sondernutzung

VGH Kassel, Urteil vom 10.03.1981 - Az.: II OE 123/79

Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sondernutzung an einer öffentlichen Straße sind neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch bauplanerische und baupflegerische Belange zu berücksichtigen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zur Frage, ob sich ein Imbisswagen in das Erscheinungsbild einer Fußgängerzone eingliedert. (Leitsatz des Herausgebers)

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