Ansprüche aus Sicherungsabrede in Erschließungsvertrag

1. Der Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und dem Erschließungsträger ist auch dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn darin eine Sicherungsabrede für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages aufgenommen ist. Aus einer solchen Sicherungsabrede abgeleitete Ansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur. (amtlicher Leitsatz)

2. Die dreijährige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayAGBGB findet auf Zahlungsansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag keine Anwendung. Vielmehr gelten insoweit die Verjährungsvorschriften des BGB entsprechend. (amtlicher Leitsatz)