Ratsherren im Verwaltungsausschuss sind Beamte

OLG Celle, Urteil vom 10.04.1962 - Az.: OJs 107/61

Leitsätze:

Ratsherren einer niedersächsischen Gemeinde, die dem Verwaltungsausschuss angehören, sind Beamte im Sinne des § 359 StGB. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Rechtsstellung der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
Ausschüsse von Gemeindevertretung und Kreistag