Keine Pflicht einer Gemeinde zur Weiterführung einer freiwillig betriebenen Einrichtung
BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - Az.: 8 CN 1.23
Leitsätze:
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen. (amtlicher Leitsatz)