Zulässiger Ratsbeschluss gegen ABC-Waffen in Verdichtungsräumen

1. Kommunen sind berechtigt, den staatlichen Planungsbehörden auch unaufgefordert Vorschläge zum Landesentwicklungsprogramm zu machen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein Ratsbeschluss, eine Ergänzung des Landesentwicklungsprogramms dahingehend vorzuschlagen, dass Transport, Lagerung und Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Verdichtungsräumen möglichst unterbleiben sollen, ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die Gemeinde in einem Verdichtungsraum liegt und an einen auch militärisch genutzten Flughafen angrenzt. (Leitsatz des Herausgebers)