Beteiligungsrecht von Gemeinden in fernmelderechtlichen Planfeststellungsverfahren

Das Fernmeldeleitungsrecht der Post nach § 1 TWG umfaßt auch die Verlegung von Breitbandkabeln. (amtlicher Leitsatz)

Der Zustimmung der betroffenen Gemeinde zur Verkabelung bedarf es nicht. Die Gemeinde ist aber gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 TWG am fernmelderechtlichen Planfeststellungsverfahren zu beteiligen und kann verlangen, daß ihre sich auf das Selbstverwaltungsrecht stützenden Interessen mitberücksichtigt werden. (amtlicher Leitsatz)