Keine Mitbestimmung bei Aufstellung eines Haushaltsentwurfs
VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.1984 - Az.: HPV TL 17/83
Leitsätze:
Dem Personalrat einer Gemeinde steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschließlich der Stellenplanvorlage zu. (amtlicher Leitsatz)
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