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Keine Vorgaben für Verwaltungsablauf einer Verbandsgemeinde durch Vertretung einer Mitgliedsgemeinde

VG Magdeburg, Urteil vom 31.08.2017 - Az.: 9 A 703/15

Leitsätze:

Der Mitgliedsgemeinde einer Verbandsgemeinde fehlt wegen der ausdrücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung der §§ 91 Abs. 2 S. 1, 97 KVG LSA die Kompetenz, mittels Beschlusses ihrer Vertretung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Verbandsgemeindebürgermeister verbindliche Vorgaben für die Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung(sgeschäfte) zu begründen. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000506&psml=bssahprod.psml&max=true