Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg

Eine gemeindliche Satzung, welche die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen nur den Straßenanliegern auferlegt, auf deren Seite der Gehweg verläuft, und insofern davon absieht, nach § 41 Abs. 2 Satz 3 StrG auch die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite heranzuziehen, verstößt grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. (amtlicher Leitsatz)