Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2008 - Az.: 10 LC 194/07
Leitsätze:
Die Regelung über das sogen. Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Die darin bestimmte Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung ist durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates gerechtfertigt. (amtlicher Leitsatz)