Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

Durch das Verbot des Vorsitzenden des Stadtrats gegenüber einem Ratsmitglied während der Stadtratssitzungen Kleidung der Marke "Thor Steinar" zu tragen, wird in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG in rechtswidriger Weise eingegriffen, wenn das Markenlabel im Hinblick auf seine Größe unauffällig ist. (amtlicher Leitsatz)