Kein Anschluss- und Benutzungszwang, kein Abwasserbeitrag bei fortgeltender Genehmigung nach DDR-Wasserrecht

1. Es besteht kein Anschluss- und Benutzungszwang, wenn eine nach dem Wassergesetz (WG) vom 2. Juli 1982 (GBl. DDR I Nr. 26 S. 467) erteilte wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung weiter gilt. (amtlicher Leitsatz)

2. In diesem Fall entsteht kein Abwasserbeseitigungsbeitrag. (amtlicher Leitsatz)

3. Abwasserbeseitigungskonzepte sind keine Maßnahmenprogramme i. S. d. § 63 Abs. 6 Satz 3 SächsWG. (amtlicher Leitsatz)