Keine Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei großen Auswirkungen auf die Wassergebühren

Ein kommunaler Wasserversorger muss Teilbefreiungen vom Benutzungszwang nach § 3 Abs. 1, § 35 Abs. 1 AVBWasserV i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 WAS nur insoweit gewähren, als dies für die Gebührenzahler zu keiner Erhöhung der bisherigen Verbrauchsgebühr um mehr als 50% führt; zudem darf dadurch die regionale Durchschnittsgebühr, abhängig vom bisherigen örtlichen Gebührenniveau, nicht um mehr als 10%, 20%, 30% oder 40% überschritten werden. (amtlicher Leitsatz)