Anforderung an die Bestimmtheit von Sondernutzungsgebührenbescheiden
OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2013 - Az.: 7 LB 67/13
Leitsätze:
Gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz müssen straßenrechtliche Sondernutzungsgebührenbescheide hinsichtlich ihrer Bestimmtheit den gleichen Anforderungen genügen, die für Steuerbescheide gelten. (amtlicher Leitsatz)