Pflicht einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für den Kreisverband einer Partei

Führt eine Sparkasse überhaupt Konten für Gebietsverbände von Parteien (hier: für Ortsverbände), so ist sie durch das Gleichbehandlungsgebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG auch zur Kontoeröffnung für eine andere Partei verpflichtet, wenn der Gebietsverband, für den das Konto eröffnet werden soll, einer anderen Stufe (hier: Kreisverband) angehört. (Leitsatz des Herausgebers)