Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

Nichtigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit erlassenen Widmungsverfügung

OVG Lüneburg, Urteil vom 13.09.2012 - Az.: 7 LB 84/11

Leitsätze:

Eine in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns erlassene Widmungsverfügung, die den privaten Eigentümer eines Wegestücks unter Missbrauch der Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und Umgehung der gesetzlichen Regelungen des Straßengesetzes faktisch enteignet, ist nichtig (§ 44 I VwVfG). (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120003975&st=null&showdoccase=1