Äußerungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers über private Blaue Tonne

Es ist keine wettbewerbswidrige unsachliche Einflussnahme auf den Verbraucher, wenn ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ein Flugblatt mit den Aussagen "Private Anbieter von Altpapier-Tonnen behalten die Einnahmen für sich" und "Private Anbieter stellen nur dort Altpapier-Tonnen auf, wo es für sie lukrativ ist" an Haushalte verteilt. (Leitsatz des Herausgebers)

Eine wettbewerbswidrige Täuschung des Verbrauchers stellt die Behauptung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dar, er wolle die Einnahmen aus Altpapierentsorgung "in wichtige Projekte investieren", wenn als Folge höherer Einnahmen allenfalls eine Senkung der Abfallgebühren in Betracht kommt. (Leitsatz des Herausgebers)