Gemeinden können jagdsteuerpflichtig sein
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011 - Az.: 6 A 10030/11.OVG
Leitsätze:
1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, von Gemeinden Jagdsteuer für deren nicht verpachtete Eigenjagdbezirke zu erheben. (Leitsatz des Herausgebers)
2. Die Rechte und Pflichten der kommunalen Waldeigentümer weichen in Rheinland-Pfalz nicht in einem Ausmaß von denen privater Waldeigentümer ab, dass es gerechtfertigt wäre, diese beiden Gruppen von Eigentümern hinsichtlich der Jagdsteuer grundsätzlich verschieden zu behandeln. (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={69985789-E482-4432-B2F1-C6821E39E515}