Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse
VG Saarlouis, Beschluss vom 30.07.2008 - Az.: 11 L 668/08
Leitsätze:
Bei der Einrichtung von Girokonten durch eine Sparkasse handelt es sich um öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. (Leitsatz des Herausgebers)