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Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 WVG

VGH Mannheim, Urteil vom 02.02.2011 - Az.: 3 S 958/09

Leitsätze:

1. Wer das Eigentum an sämtlichen ihm gehörenden Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbandes durch Dereliktion aufgibt, scheidet damit automatisch aus dem Verband aus. Eines Aufhebungsverfahrens nach § 24 WVG bedarf es in diesem Fall nicht. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG liegt vor, wenn und soweit der Verband seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, dass das einzelne Verbandsmitglied aus dieser Aufgabenwahrnehmung einen Nutzen zieht oder auch nur ziehen könnte. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fortgang des Verfahrens: Revision zurückgewiesen durch BVerwG, DRiK Nr. 1350

Fundstelle im WWW

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=14095